Worum geht es?

Viele Städte sind international engagiert. Aber der Rahmen für internationale Zusammenarbeit wird zunehmend schwieriger: Demokratien stehen unter Druck, Krisen und Konflikte sind auf der Tagesordnung. Immer mehr Partnerstädte befinden sich in fragilen oder zunehmend autokratischen Ländern. 

Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die internationale Zusammenarbeit der Städte aus? Welche Herausforderungen bestehen, welche Unterstützung benötigen Städte? Und welchen Beitrag kann städtisches Engagement – auch im Zusammenspiel mit der nationalen Ebene – für die Menschen und eine bessere Welt leisten?

Krisen und Konflikte auf dem Vormarsch

Unsere Gegenwart ist geprägt durch Krisen und Konflikte. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine hält seit 2022 die internationale Gemeinschaft in Atem. Spätestens seit der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der Rede seines Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz scheint die globale Ordnung zu erodieren. Die Auswirkungen sind in den Städten weltweit zu spüren.

Demokratiequalität weltweit rückläufig

In vielen Ländern wächst die Skepsis gegenüber der Demokratie. Diese Entwicklung wird durch populistische Bewegungen und autoritäre Tendenzen noch verstärkt. Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine kontinuierliche Verschlechterung der Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern in den vergangenen zwanzig Jahren. Dies umfasst beispielsweise die Einschränkung freier und fairer Wahlen, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit aber auch die Absetzung gewählter Bürgermeister*innen. In insgesamt 137 untersuchten Ländern stehen mittlerweile 76 Autokratien lediglich 63 Demokratien gegenüber. Auf kommunaler Ebene beobachtet der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) die Situation der lokalen Demokratie und Lokalwahlen mit zunehmender Sorge.

Herausforderungen für die internationale städtische Zusammenarbeit

Diese Entwicklungen stellen die kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die kommunale Außenpolitik vor besondere Herausforderungen. Insbesondere stehen offizielle Kontakte zu Kommunen in Ländern mit illegitimen Regierungen häufig unter einem hohen Rechtfertigungsdruck – auch gegenüber ihrer eigenen Bürger*innen. Zudem bestehen Unsicherheiten, inwieweit eine Zusammenarbeit mit kommunalen Vertreter*innen überhaupt möglich ist, beziehungsweise Sorgen, undemokratische Länder durch die Aufrechterhaltung offizieller Verbindungen auf der kommunalen Ebene indirekt zu legitimieren. Auch Korruption und Begünstigung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder die Frage nach der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen können für die Städte eine große Herausforderungen darstellen.

Bedeutung dezentraler Zusammenarbeit für den Frieden der Welt 

Dezentrale Zusammenarbeit kann staatliche Friedens- und Demokratieanliegen unterstützen und ergänzen. Dies wird seitens der Bundesregierung durch die Unterstützung von Städtediplomatie anerkannt. Insbesondere in Transformationsländern auf dem Weg zu einer Demokratie können Städte einen großen Beitrag beim Aufbau demokratischer, selbstverwalteter und damit bürgernaher Strukturen leisten. Denn das internationale Engagement von Städten zeichnet sich durch Effektivität und Anpassungsfähigkeit aus. Vor allem kann es jedoch Gesprächskanäle unterhalb der offiziellen nationalstaatlichen Ebene offenhalten. Dies funktioniert auch deshalb, weil auf kommunaler Ebenen eine enge Zusammenarbeit mit den Bürger*innen bzw. der Zivilgesellschaft besteht.

Die internationalen Entwicklungen fordern die Städte heraus, für Menschenrechte und kommunale Demokratie einzutreten. Gleichzeitig bieten auch fachliche Kooperationen zwischen Expert*innen aus den Stadtverwaltungen Chancen, Themen der lokalen Demokratie zu adressieren. Denn auch im Rahmen kollegialer Zusammenarbeit wird Vertrauen aufgebaut. Fachleute kooperieren häufig langfristig und nachhaltig auf Augenhöhe mit ihren internationalen Kolleg*innen. Die Projekte umfassen unterschiedlichste Fachthemen – vom Umwelt- und Klimaschutz, der Daseinsvorsorge, über Stadt- und Raumplanung bis hin zur Sozialplanung. Unterstützt wird der Austausch unter anderem von der internationalen Städteplattform "Connective Cities", die seit 2012 über 4000 Fachleute aus 713 Städten in 106 Ländern zusammenbracht hat.

Wie kann internationale kommunale Zusammenarbeit erfolgreich sein?

Darüber möchten wir in diesem Fachforum diskutieren. In jedem Fall benötigt die internationale Zusammenarbeit von Städten in schwierigen Kontexten einen vertrauensvollen ebenenübergreifenden Austausch – beispielsweise bezüglich einer Einschätzung des Zustands der jeweiligen Demokratie. Auch eine enge Zusammenarbeit mit den Botschaften vor Ort ist empfehlenswert sowie die Einbindung in die Arbeit internationaler Städtenetzwerke. Sehr hilfreich ist der Aufbau langfristiger Kontakte und Ansprechpersonen in der Zivilgesellschaft vor Ort.